Regal Beloit Terms and Conditions of Sale - German Translation

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

ALLE PREISANGEBOTE WERDEN VOM VERKÄUFER AUSSCHLIESSLICH VORBEHALTLICH DIESER ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VORGELEGT; GLEICHES GILT FÜR DIE ANNAHME VON BESTELLUNGEN DURCH DEN VERKÄUFER.

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN:

„Käufer“ ist die Rechtsperson, an welche der Verkäufer Produkte oder Dienstleistungen gemäß einem Vertrag verkauft.

„Vertrag“ ist die Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer, die den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen vom Verkäufer an den Käufer regelt. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen, das Preisangebot (wenn ein solches vom Verkäufer abgegeben wird), jede Quittierung einer Bestellung (wenn eine solche vom Verkäufer ausgestellt wird) und die Bestellung des Käufers (außer in dem Maße, in dem diese zu diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen, dem Preisangebot und/oder der Quittierung der Bestellung im Widerspruch steht) bilden den Vertrag.

„Produkte“ sind die Ausrüstungen, Teile, Materialien, Verbrauchsmaterialien und sonstigen Güter, zu deren Bereitstellung der Verkäufer sich gemäß dem Vertrag verpflichtet hat. Alle in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Verweise auf den Kauf und Verkauf von Produkten können sich gegebenenfalls auf die Lizenzierung der Software beziehen, die auf den Produkten geladen ist oder mit diesen geliefert wird.

„Preisangebot“ ist eine Erklärung des Verkäufers, in der die Produkte und Dienstleistungen zusammen mit der Menge, dem Preis, dem Lieferplan und/oder anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen (zusätzlich zu oder abweichend von diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen) ausgewiesen werden, die dem Käufer vom Verkäufer zum Verkauf angeboten werden. Bei einem Preisangebot, in das diese allgemeinen Verkaufsbedingungen per Verweis einbezogen sind, ist davon auszugehen, dass es diese allgemeinen Verkaufsbedingungen beinhaltet, ungeachtet dessen, ob der Verkäufer dem Käufer zusammen mit dem Preisangebot ein vollständiges Exemplar dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen mit einer Quittierung der Bestellung übergibt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen und anderen Bestimmungen des Preisangebots sind diese anderen Bestimmungen maßgebend.

„Dienstleistungen“ sind die Dienste, zu deren Erbringung sich der Verkäufer gemäß dem Vertrag verpflichtet hat.

„Software“ ist Software, die auf den Produkten geladen wurde oder zusammen mit diesen geliefert wird.

„Verkäufer“ ist die Regal-Körperschaft – ob die Regal Beloit Cororation („RBC“) oder eine RBC-Tochtergesellschaft, die Produkte und/oder Dienstleistungen gemäß dem Vertrag bereitstellt. „Allgemeine Verkaufsbedingungen“ sind die vorliegenden „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“.


2. VERTRAGSBILDUNG:

Mündliche oder schriftliche Vereinbarungen oder Übereinkünfte, die eine Modifizierung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen zum Inhalt haben, sind für den Verkäufer nur bindend, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen und ausdrücklich feststellen, dass es sich bei ihnen um eine Modifizierung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen handelt, und wenn sie von einem befugten Vertreter des Verkäufers unterzeichnet werden. Keine Handelssitten und keine Leistungserfüllung ist als Erklärung oder Ergänzung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen von Relevanz. Wenn diese allgemeinen Verkaufsbedingungen als ein Angebot erachtet werden, ist die Annahme des Angebots des Verkäufers durch den Käufer ausdrücklich auf die Annahme dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen beschränkt. Die Erfüllung der Bestellung des Käufers stellt keine Annahme allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers dar und bedeutet keine Modifizierung oder Abänderung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen. Die Bestellung des Käufers, in der der Kauf von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen festgelegt ist, stellt das Einverständnis des Käufers mit diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen dar. Alle in der Bestellung des Käufers oder einer andersartigen Mitteilung des Käufers enthaltenen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zusätzlich zu oder abweichend von diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen festgeschrieben werden, sind als vom Verkäufer abgelehnt zu erachten, es sei denn, sie wurden vom befugten Vertreter des Verkäufers in schriftlicher Form ausdrücklich angenommen. Andererseits gilt: Wenn diese allgemeinen Verkaufsbedingungen als eine Antwort auf das Angebot des Käufers oder dessen Annahme oder schriftliche Bestätigung erachtet werden, ungeachtet dessen, ob diese in Form einer Bestellung oder anderweitig bereitgestellt wird, ist davon auszugehen, dass das Angebot des Käufers auf der Grundlage dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen erfolgt ist und dass ihre Annahme durch den Verkäufer ausdrücklich von der Einwilligung des Käufers in diese allgemeinen Verkaufsbedingungen abhängt. Die Annahme von Produkten durch den Käufer, die dem Käufer vom Verkäufer übergeben werden, stellen die ausdrückliche Einwilligung des Käufers in alle in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Alle Angebote, Verhandlungen und Zusicherungen, die gegebenenfalls vor diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgetragen bzw. abgehalten wurden oder auf diese verweisen, werden hiermit durch diese allgemeinen Verkaufsbedingungen ersetzt. Durch einen Vertragsschluss auf der Basis dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen erklärt sich der Käufer mit ihrer Anwendbarkeit auf zukünftige Vereinbarungen zwischen ihm und dem Verkäufer einverstanden, auch wenn dies nicht ausdrücklich so formuliert wird. Der Verkäufer ist berechtigt, diese allgemeinen Verkaufsbedingungen regelmäßig zu aktualisieren und/oder abzuändern. Durch die Benachrichtigung des Käufers über diese Aktualisierung oder Abänderung und ab dem Zeitpunkt dieser Benachrichtigung oder durch Zustellung der aktualisierten oder abgeänderten allgemeinen Verkaufsbedingungen an den Käufer gelten diese überarbeiteten allgemeinen Verkaufsbedingungen für alle nachfolgenden Transaktionen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Alle Verweise in diesem Absatz auf „diese allgemeinen Verkaufsbedingungen“ sind als Verweise auf die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen und das Preisangebot des Verkäufers zu verstehen, falls der Verkäufer ein Preisangebot abgegeben hat.


3. ANNAHME VON BESTELLUNGEN:

Bestellungen des Käufers sind für den Verkäufer nur bindend, wenn sie vom Verkäufer in schriftlicher Form angenommen werden. Der Verkäufer trägt hinsichtlich nicht angenommener Bestellungen keine Haftung gegenüber dem Käufer. Eine Lieferung gemäß einer Bestellung ist vorbehaltlich dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen als die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zu erachten. Alle Bestellungen unterliegen diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen, ungeachtet dessen, ob dies in den Bestellungen so angegeben ist. Vom Verkäufer angenommene Bestellungen dürfen vom Käufer ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäufers weder storniert noch geändert werden. Wenn der Käufer um Änderungen an einer vom Verkäufer bereits angenommenen Bestellung ersucht, insbesondere an der Menge der bestellten Produkte oder Dienstleistungen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Preis und Lieferplan als Teil der Annahme der geänderten Bestellung durch den Verkäufer anzupassen.


4. PREISANGEBOTE:

Wenn in einem Preisangebot nichts anderes vorgesehen ist, verfällt es dreißig (30) Tage ab dem Datum des Preisangebots und wird hinfällig. Das Preisangebot kann vom Verkäufer vor Erhalt der das Einverständnis des Käufers zum Ausdruck bringenden Annahme durch den Verkäufer geändert oder zurückgezogen werden, jedoch unter dem Vorbehalt, dass sich der Verkäufer bei einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung an den Käufer das Recht vorbehält, Druck- oder Schreibfehler in einem Preisangebot vor oder nach Erhalt der das Einverständnis des Käufers zum Ausdruck bringenden Annahme zu korrigieren (wodurch der Verkäufer, falls er diese Option ausübt, dem Käufer eine Gelegenheit bietet, das korrigierte Angebot des Verkäufers anzunehmen oder abzulehnen). Die in Preisangeboten angeführten Preise können gemäß Absatz 5, „PREIS; PREISÄNDERUNGEN“ geändert werden.


5. PREIS; PREISÄNDERUNGEN:

  • (a) Preis. Der Preis von Produkten, Software oder Dienstleistungen („Angebote“), die gemäß dem Vertrag verkauft werden, einschließlich ungefährer Transport- und Versandkosten, ist im Preisangebot anzugeben. Dem Käufer werden die zum Zeitpunkt des Versands geltenden Transport- und Versandkosten in Rechnung gestellt. Wenn im Preisangebot kein Preis angegeben ist, basiert dieser vorbehaltlich Absatz 5(b)(2), „PREISÄNDERUNGEN“, auf den Preisen des Verkäufers, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags gültig waren. Veröffentlichte Preise gelten für die aktuellen Angebote des Verkäufers und basieren im Falle von Produkten auf aktuellen Standarddesigns und einer Konstruktion mit standardmäßigen Materialien. Abweichungen von aktuellen Angeboten erfordern Spezialpreise. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jedes Angebot jederzeit unangekündigt auslaufen zu lassen und vom Verkauf zurückzuziehen, Änderungen am Design von Angeboten vorzunehmen und/oder Verbesserungen an Angeboten vorzunehmen, ohne dass ihm daraus irgendwelche Verpflichtungen erwachsen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Preiserhöhungen, Preisermäßigungen, Zusatzprodukte/-funktionen und andere allgemeine Geschäftsbedingungen in Bezug auf den Preis unangekündigt zu beenden. Wenn im Preisangebot nichts anderes vorgesehen ist, basiert der Preis gemäß Absatz 10, „LIEFERUNG; EIGENTUMSÜBERGANG; VERLUST-/SCHADENSRISIKO; INSPEKTION“ unten auf der Lieferung. In den Preisen ist eine Standardverpackung durch den Verkäufer inbegriffen.

  • (b)Preisänderungen.

    • (1) Der Verkäufer kann den im Preisangebot angegebenen Preis bei einer entsprechenden Mitteilung an den Käufer jederzeit ändern, außer wenn der Verkäufer im Preisangebot ausdrücklich erklärt hat, dass ein Preis fix ist, und er ausdrücklich den Zeitraum angegeben hat, während dessen der Preis unverändert bleibt. In diesem Fall muss der Preis während des besagten Zeitraums fix bleiben, außer wenn der folgende Unterabsatz (2) greift.

    • (2) Als Reaktion auf die folgenden Änderungen, die eine Erhöhung der Kosten des Verkäufers aufgrund von Umständen zur Folge haben, die sich der Kontrolle des Verkäufers entziehen, kann der Verkäufer bei einer entsprechenden Mitteilung an den Käufer einseitig den Preis anpassen, der (i) für ein abgegebenes Preisangebot gilt, auch wenn das Preisangebot festlegt, dass der Preis fix ist, und/oder (ii) für einen Vertrag zwischen den Parteien gilt, und zwar um die Höhe der Preiserhöhung infolge der Änderungen: (a) Änderungen an den Spezifikationen, Bestellmengen, Versandvorkehrungen und anderen Wünschen des Käufers; (b) Änderungen an Speditionskosten und anderen transportbezogenen Aufwendungen; (c) Änderungen an anwendbaren Gesetzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die im nachstehenden Absatz 8, „STEUERN, ZOLLABGABEN UND GEBÜHREN“, beschriebenen Bedingungen, und (d) Änderungen an den Produktionskosten des Verkäufers, z. B. den Kosten von Rohstoffen, Komponenten und/oder Arbeitskosten.

  • (c) Dienstleistungen. In Rechnung gestellte Dienstleistungen basieren auf den normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8 Uhr bis 17 Uhr). Für Überstunden und Arbeiten an Samstagen wird ein Stundentarif berechnet, der dem Eineinhalbfachen (1,5) des Stundentarifs während der normalen Geschäftszeiten entspricht. Für Arbeiten an Sonntagen wird ein Stundentarif berechnet, der dem Zweifachen (2,0) des Stundentarifs während der normalen Geschäftszeiten entspricht; für Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen wird ein Stundentarif berechnet, der dem Dreifachen (3,0) des Stundentarifs während der normalen Geschäftszeiten entspricht.


6. DIENSTLEISTUNGEN:

Die Bestimmungen in diesem Absatz greifen, wenn der Verkäufer Dienstleistungen erbringt, z. B. Beratungsdienste, Konsultationen zu Durchführbarkeitsstudien, Studienprogramme, Seminare, Schulungskurse, Supportleistungen, Entsendungen, Hostingdienste, Softwareimplementierung oder -verwaltung, Websites oder Informationssysteme und Dienstleistungen in Verbindung mit Netzwerken. Diese Bestimmungen haben keine Auswirkungen auf die in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich bestimmter Dienstleistungen, z. B. Wartungsmaßnahmen.

  • (a) Leistungserbringung.

    • (1) Der Verkäufer ist zur Erbringung aller Dienstleistungen in Übereinstimmung mit Absatz 12 verpflichtet.

    • (2) Bei der Ausführung der Dienstleistungen ist der Verkäufer lediglich verpflichtet, zeitnahe und vernünftige Anweisungen des Käufers zu befolgen, wenn dies ausdrücklich in schriftlicher Form vereinbart wurde. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Anweisungen zu befolgen, welche die Substanz oder den Umfang der vereinbarten Dienstleistungen ändern oder ergänzen; wenn diese Anweisungen jedoch befolgt werden, ist die betreffende Arbeit gemäß dem nachstehenden Unterabsatz (b), „Modifizierungen und Zusatzarbeiten“, zu vergüten.


  • (b) Modifizierungen und Zusatzarbeiten.

    • (1) Wenn der Verkäufer auf Ersuchen des Käufers oder mit dessen vorheriger Einwilligung Arbeiten ausgeführt oder andere Leistungen erbracht hat, die über die Substanz oder den Umfang der Dienstleistungen hinausgehen, muss der Käufer diese Arbeit oder Leistungserbringung gemäß den üblichen Tarifen des Verkäufers bezahlen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einem solchen Ersuchen um Zusatzarbeiten nachzukommen.

    • (2) Der Käufer bestätigt, dass Zusatzarbeiten oder eine zusätzliche Leistungserbringung möglicherweise den vereinbarten oder erwarteten Zeitpunkt der Fertigstellung der Dienstleistungen und die jeweilige Verantwortung des Käufers und Verkäufers beeinflussen können. Aus der Tatsache, dass Zusatzarbeiten (bzw. die Nachfrage danach) während der Vertragserfüllung eintreten, darf nicht die Berechtigung abgeleitet werden, den Vertrag für ungültig zu erklären oder zu kündigen. Das gesetzliche Recht des Käufers auf Kündigung aus triftigem Grund bleibt davon unberührt.


7. VERKAUF VON PRODUKTEN:

Die in diesem Absatz enthaltenen Bestimmungen greifen, wenn der Verkäufer Produkte an den Käufer verkauft.

  • (a) Umgebungsanforderungen. Der Käufer muss eine Umgebung gewährleisten, welche die vom Verkäufer für die Produkte in einem bestimmten Fall spezifizierten Anforderungen erfüllt (z. B. in Bezug auf Temperatur, Luftfeuchtigkeit, technische Umgebungsanforderungen u. Ä.)


  • (b) Wartung und Support. Der Verkäufer kann dem Käufer die Option anbieten, vom Verkäufer jährliche Wartungs- und Supportdienste gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen standardmäßigen Wartungs- und Supportvereinbarung des Verkäufers zu erwerben. Der Käufer kann diesen Wartungszeitraum zu den jeweils geltenden Wartungspreisen des Verkäufers verlängern. Falls der Käufer zusätzliche Produkte kauft, werden die Wartungsgebühren für diese Produkte so aufgeteilt, dass der Wartungszeitraum mit dem bestehenden Wartungszeitraum des Käufers identisch ist. Der Verkäufer ist unter keinen Umständen für die Bereitstellung von Wartungsdiensten für einen Zeitraum verantwortlich, in dessen Verlauf der Wartungsschutz abläuft.


8. STEUERN, ZOLLABGABEN UND GEBÜHREN:

Der Verkäufer ist für Steuern verantwortlich, die am Nettoeinkommen des Verkäufers auf der Basis der Erbringung von Arbeiten oder deren Bezahlung gemäß dem Vertrag bemessen werden („Steuern des Verkäufers“). Der Käufer ist für alle anderen Steuern, Zollabgaben, Gebühren oder sonstigen Kosten jeglicher Art (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Steuern des Herstellers, Benutzungssteuern des Einzelhändlers, Gebrauchssteuern, Umsatzsteuern, Verbrauchssteuern, Strafzölle, Abgaben oder Zölle, Zoll-, Inspektions- oder Prüfgebühren, Mehrwertsteuern oder andere Steuern, Gebühren oder Kosten jedweder Art) und alle ihre eventuellen Erhöhungen verantwortlich, die auf der Basis des Vertrags zwischen dem Verkäufer und Käufer von einer Regierungsbehörde zu Lasten des Käufers, des Verkäufers oder von Lieferanten und/oder Auftragnehmern des Verkäufers erhoben werden, und ungeachtet dessen, ob diese sich auf die Produktion, den Verkauf, die Verteilung, die Lieferung von Produkten oder Software, die Bereitstellung von Dienstleistungen oder auf andere Elemente der Leistungserbringung des Verkäufers gemäß dem Vertrag oder auf die Leistungserbringung eines Lieferanten oder Auftragnehmers des Verkäufers zur Unterstützung des Vertrags beziehen. Falls der Verkäufer, ob auf unmittelbare oder mittelbare Weise über einen oder mehrere seiner Lieferanten und/oder Auftragnehmer, zur Zahlung derartiger Steuern, Zollabgaben, Gebühren oder Kosten (einschließlich eventueller Erhöhungen) verpflichtet wird, ungeachtet dessen, ob diese Steuern, Zollabgaben, Gebühren oder Kosten (bzw. eventuelle Erhöhungen) vor oder nach der Lieferung der Produkte durch den Verkäufer und/oder der Bezahlung durch den Käufer gemäß dem Vertrag erhoben werden, muss der Käufer dem Verkäufer die Zahlung dieser Steuern, Zollabgaben, Gebühren oder Kosten (bzw. eventueller Erhöhungen) erstatten. Der Verkäufer kann den zu erstattenden Betrag im Ermessen des Verkäufers dem Preis des Produkts, der Software oder der Dienstleistung hinzurechnen oder separat berechnen. Anstatt einer solchen Erstattung kann der Käufer dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung eine Ausnahmegenehmigung oder ein anderes Dokument übergeben, das von der diese Steuern, Gebühren oder Kosten verhängenden Behörde anerkannt wird. Wenn die Preise des Verkäufers Steuern, Zollabgaben, Gebühren oder Kosten (außer Steuern des Verkäufers) enthalten oder diese Beträge decken sollen, ist jede Erhöhung dieser Steuern, Zollabgaben, Gebühren und/oder Kosten die Grundlage für eine Preisanpassung.


9. ZAHLUNGSKONDITIONEN:

  • (a) Zahlungskonditionen. Es gelten die folgenden Zahlungskonditionen: Barzahlung in voller Höhe ohne Ermäßigung in Euro-Währung und per Überweisung spätestens dreißig (30) Tage ab Rechnungsdatum. Eine Aufrechnung auf Gegenforderungen des Käufers ist nur zulässig, wenn seine Gegenforderungen unstrittig sind oder von einem Gericht rechtsgültig anerkannt wurden.

  • (b) Zahlungsverzug. Wenn der Käufer eine Zahlung bei Fälligkeit nicht entrichtet oder falls freiwillige oder unfreiwillige Konkurs- oder Insolvenzverhandlungen unter Beteiligung des Käufers von oder gegen diesen eingeleitet werden, wird der ganze Vertragspreis unverzüglich fällig und auf Verlangen zahlbar. Der Verkäufer kann in diesem Fall im eigenen Ermessen und unbeschadet seiner anderen Rechtsmittel auch die Lieferung verzögern oder den Vertrag kündigen. Wenn die Lieferung verzögert wird und der Verkäufer keine sofortige Zahlung des Vertragspreises in voller Höhe verlangt, werden mit der Durchführung von Lieferungen anteilige Zahlungen fällig.

  • (c) Finanzielle Situation des Käufers. Falls die finanzielle Situation des Käufers während der Leistungszeit des Vertrags nach begründeter Entscheidung des Verkäufers die festgelegten Zahlungskonditionen nicht rechtfertigt, kann der Verkäufer vor der Weiterführung der Arbeiten eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung oder befriedigende Sicherheiten oder Garantien verlangen, dass Rechnungen zum Fälligkeitstermin pünktlich bezahlt werden, oder er kann im eigenen Ermessen unbeschadet anderer Rechtsmittel mit direkter Wirkung die Lieferung verzögern oder den Vertrag kündigen, ohne dass ihm dadurch eine Haftungsverpflichtung gegenüber dem Käufer entsteht.

  • (d) Verzögerung. Wenn die Annahme einer Lieferung vom Käufer verzögert wird, wofür der Verkäufer seine Einwilligung erteilen muss, kann der Verkäufer die Produkte gemäß dem nachstehenden Unterabsatz 10(g), „Lagerung“, lagern, und der Verkäufer kann einen neuen Kostenvoranschlag für die Fertigstellung auf der Basis der herrschenden Bedingungen einreichen. Zahlungen werden ab dem Datum fällig, an dem der Verkäufer alle Vorbereitungen zur Lieferung der Produkte getroffen hat, und die Lagerung erfolgt auf Risiko und Kosten des Käufers gemäß dem nachstehenden Unterabsatz 10(g), „Lagerung“. Wenn die Herstellung vom Käufer aus einem beliebigen Grund verzögert wird, wird ab dem Datum, an dem der Verkäufer über die Verzögerung in Kenntnis gesetzt wird, eine Teilzahlung auf der Basis des Anteils der bereits erledigten Bestellung fällig.

  • (e) Säumnisgebühr. Wenn eine vom Käufer geschuldete Zahlung zum Fälligkeitstermin nicht entrichtet wird, wird der fällige Betrag ab dem Datum des Zahlungsverzugs bis zu seiner Bezahlung mit dem gesetzlichen Zinssatz verzinst, ohne dass eine schriftliche Forderung oder ein Säumnisbescheid erforderlich ist. Zinsen laufen zum Zinssatz von neun Prozent (9 %) über dem Basiszinssatz auf. Jede vom Käufer geleistete Zahlung wird zuerst auf die Zahlung der Gerichts- und außergerichtlichen Kosten und der vom Käufer geschuldeten Zinsen angerechnet. Anschließend werden die bezahlten Beträge ungeachtet anderslautender Wünsche des Käufers von der ältesten unbezahlten Forderung abgezogen.

  • (f) Ausnahmen. Der Verkäufer kann Einwendungen gegen die in diesem Absatz festgelegten Zahlungskonditionen vorbringen oder andere Bestimmungen und Bedingungen geltend machen, wenn der Verkäufer in seinem Preisangebot oder einem anderen Bescheid, der dem Käufer vom Verkäufer vor Erhalt der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer übermittelt wird, eine solche Ausnahme oder andere Bestimmungen und Bedingungen vorsieht.


10. LIEFERUNG; EIGENTUMSÜBERGANG; VERLUST-/SCHADENSRISIKO; INSPEKTION:


  • (a) Lieferung – EU-Käufer. Bei Verkäufen in der EU, die keinen Export in ein Land außerhalb der EU beinhalten, liefert der Verkäufer Produkte ab dem Werk (EXW) des Verkäufers in der EU, Versandort, an den Käufer (Incoterms® 2020). Der Versandort ist das Verladedock des Werks, des Lagers oder einer anderen Einrichtung des Verkäufers, die der Verkäufer im eigenen Ermessen von Zeit zu Zeit als Lieferort kennzeichnet.

  • (b) Verkäufe mit Ausfuhren aus der EU

    • (1) Lieferung – EU-Käufer; Anschließender Weiterversand an einen Ort außerhalb der EU. Bei Verkäufen an einen EU-Käufer in der EU, die auf Wunsch des Käufers und/oder in dessen Auftrag einen Weiterversand ihn ein Land außerhalb der EU beinhalten, liefert der Verkäufer die Produkte ab dem Werk (EXW) des Verkäufers in der EU, Lieferort, an den Käufer (Incoterms® 2020). Der Lieferort ist das Verladedock oder ein anderer Ort im Werk, im Lager oder in einer anderen Einrichtung des Verkäufers, den der Verkäufer im eigenen Ermessen von Zeit zu Zeit als Lieferort kennzeichnet. Der Käufer ist für alle Transportgebühren verantwortlich, die entstehen, nachdem der Verkäufer die Produkte dem Speditionsunternehmen oder dem Käufer am Lieferort zur Verfügung stellt, und er muss dem Verkäufer alle vom Verkäufer vorausbezahlten Transportversicherungs- oder Frachtkosten für die Produkte erstatten. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für das Laden und den Transport (einschließlich deren Kosten) sowie das Risiko von Verlusten und/oder Beschädigungen während des Transports. Der Käufer ist für das Einreichen aller Ausfuhrdokumente verantwortlich, die für die Ausfuhr in Länder außerhalb der EU erforderlich sind.

    • (2) Lieferung – Nicht-EU-Käufer. Bei Verkäufen an einen Nicht-EU-Käufer in der EU liefert der Verkäufer alle Produkte ab dem Werk (EXW) des Verkäufers in der EU, Lieferort, an das Speditionsunternehmen des Käufers (Incoterms® 2020). Der Lieferort ist das Verladedock oder ein anderer Ort im Werk, im Lager oder in einer anderen Einrichtung des Verkäufers, den der Verkäufer im eigenen Ermessen von Zeit zu Zeit als seinen Lieferort kennzeichnet. Der Käufer ist für alle Transportgebühren verantwortlich, die entstehen, nachdem der Verkäufer die Produkte dem Spediteur/Transportunternehmen am Lieferort zur Verfügung stellt, und der Käufer muss dem Verkäufer alle vom Verkäufer vorausbezahlten Transportversicherungs- oder Frachtkosten für die Produkte erstatten. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für das Laden und den Transport sowie das Risiko von Verlusten und/oder Beschädigungen während des Transports. Der Käufer ist für das Einreichen aller Ausfuhrdokumente verantwortlich, die für die Ausfuhr in Länder außerhalb der EU erforderlich sind.

  • (c) Liefertermine. Liefertermine sind lediglich ungefähre, geschätzte Datumsangaben, die nur garantiert werden, wenn dies im Vertrag spezifisch festgelegt wurde. Liefertermine basieren auf dem unverzüglichen Eingang aller notwendigen Versand- und sonstigen Informationen des Käufers beim Verkäufer. Jede Lieferung gilt als separate Transaktion, und eine Nichtlieferung hat keine Folgen für andere Lieferungen. Der Verkäufer kann eine Lieferung vor dem im Lieferplan angegebenen Termin durchführen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Lieferungen in Raten durchzuführen. In diesem Fall werden alle Teillieferungen separat in Rechnung gestellt und vom Käufer ungeachtet nachfolgender Lieferungen zum Fälligkeitstermin laut Rechnung bezahlt. Die Lieferung der Produkte an einen Spediteur/ein sonstiges kommerzielles Transportunternehmen am Lieferort stellt eine Lieferung an den Käufer dar.

  • (d) Eigentumsübergang. Die Produkte gehen mit ihrer Lieferung an den Spediteur/das Transportunternehmen oder an den Käufer am Lieferort gemäß Unterabsatz (a) „Lieferung – EU-Käufer“ bzw. (b) „Verkäufe mit Ausfuhren aus der EU“ oben ins Eigentum des Käufers über. Vorbehaltlich der anwendbaren Gesetze und bei Benachrichtigung an den Käufer kann das Eigentum an den Produkten so lange beim Verkäufer verbleiben, bis der Verkäufer eine Zahlung in voller Höhe vom Käufer erhält. In diesem Fall ist der Käufer in seiner Eigenschaft als Treuhänder Eigentümer der Produkte, bis der Eigentumsübergang erfolgt. Wenn der Käufer gänzlich oder teilweise aus vom Verkäufer gelieferten Objekten ein neues Objekt erstellt, verwahrt der Käufer die neu erstellten Objekte für den Verkäufer, bis der Käufer alle nach dem Vertrag geschuldeten Beträge bezahlt hat; in diesem Fall besitzt der Verkäufer alle Rechte als Eigentümer des neu erstellten Objekts, bis der Käufer die Zahlung in voller Höhe vornimmt. Im Falle einer Kündigung des Vertrags ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte des Verkäufers berechtigt, eine sofortige Neulieferung der Produkte zu verlangen, für die er einen Eigentumsvorbehalt geltend machen kann. Solange das Eigentum an den Produkten gemäß diesem Unterabsatz beim Verkäufer verbleibt, ist der Käufer verpflichtet, (i) die Produkte separat und auf eine eindeutig identifizierbare Weise zu verwahren, (ii) den Verkäufer unverzüglich über jegliche Ansprüche Dritter zu benachrichtigen, die sich auf die Produkte auswirken könnten, und (iii) die Produkte angemessen mit einem mindestens ihrem Preis entsprechenden Betrag zu versichern und die Zinsen des Verkäufers in der Versicherungspolice zu vermerken. Ungeachtet des Vorstehenden ist der Käufer berechtigt, die Produkte ausschließlich in dem Maße zu nutzen, in dem dies in seinem gewöhnlichen Geschäftsverkehr erforderlich ist. Das Eigentum an Software geht nicht auf den Käufer über und unterliegt der jeweiligen Lizenz.

  • (e) Verlust-/Schadensrisiko. Das Risiko von Verlusten und/oder Beschädigungen geht bei Lieferung gemäß Unterabsatz (a) „Lieferung – EU-Käufer“ oben bzw. (b) „Verkäufe mit Ausfuhren aus der EU“ an den Käufer über.

  • (f) Lieferung durch Transportunternehmen des Verkäufers. Wenn die Parteien vereinbaren, dass die Lieferung an einem Ort stattfinden wird, bei dem es sich nicht um den Lieferort des Verkäufers handelt, und wenn der Verkäufer die Lieferung mittels seines eigenen Transportunternehmens oder mit im Privatbesitz des Verkäufers befindlichen oder von diesem geleasten Lastkraftwagen durchführt, stellt das Entladen an dem vereinbarten Ort die Lieferung an den Käufer dar. Die Fracht- und Abfertigungsgebühren des Verkäufers spiegeln nicht unbedingt die tatsächlichen, vom Verkäufer an das Transportunternehmen vorausbezahlten Frachtgebühren wider, was auf Anreiz-Preisermäßigungen zurückzuführen ist, die der Verkäufer aufgrund des einem Transportunternehmen anvertrauten aggregierten Frachtvolumens verdient. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn ein Transportunternehmen verwendet werden muss, das eine Gebühr berechnet, die sich von der Gebühr unterscheidet, auf der die Fracht- und Abfertigungsgebühren des Verkäufers basierten. Wenn Sendungen in im Privatbesitz des Verkäufers befindlichen oder von diesem geleasten Lastkraftwagen geliefert werden, wird dem Käufer ein Betrag in Rechnung gestellt, der ungefähr der aktuell üblichen ermäßigten Gebühr von Transportunternehmen entspricht.

  • (g) Lagerung. Falls der Käufer nicht in der Lage ist, die Lieferung der Produkte zum Lieferzeitpunkt anzunehmen oder er diese zu Unrecht ablehnt, berechnet der Verkäufer dem Käufer den vollen Kaufpreis, als wäre die Lieferung tatsächlich erfolgt, und: (i) wenn der Verkäufer diese Produkte in seinen eigenen Einrichtungen lagern kann, bezahlt der Käufer dem Verkäufer die angemessenen Transport- und Lagerkosten für die Dauer dieser Lagerung, oder (ii) wenn der Verkäufer diese Waren nicht in seiner eigenen Einrichtung lagern kann, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Transport und Lagerung für den Käufer in einem angemessen versicherten Lager auf Kosten des Käufers zu arrangieren. Wenn Transport und Lagerung notwendig werden, liegt es in der Verantwortung des Käufers, den Verkäufer zu benachrichtigen, wann der Versand erfolgen soll. Der Verkäufer trifft die erforderlichen Vorkehrungen für den Versand auf Kosten des Käufers.

  • (h) Übermengen. Der Käufer verpflichtet sich, Übermengen von bis zu zehn Prozent (10 %) gegenüber der in der Bestellung des Käufers bestellten Anzahl von Produkten „auf Bestellung“ zu akzeptieren. Der Preis dieser zusätzlichen Produkte ist der Preis, der für die spezifische bestellte Menge berechnet wird.

  • (i) Inspektion. Der Käufer inspiziert die gemäß dem Vertrag gelieferten Produkte sofort nach ihrer Lieferung und nimmt diese an oder lehnt sie ab. Falls die Produkte die geltenden Spezifikationen nicht erfüllen, muss der Käufer den Verkäufer schriftlich über diese Nichterfüllung informieren und der Verkäufer über die angemessene Möglichkeit verfügen, die Nichterfüllung zu berichtigen. Es ist davon auszugehen, dass der Käufer alle gemäß dem Vertrag gelieferten Produkte angenommen und auf die Berichtigung einer Nichterfüllung in dem Fall verzichtet hat, dass der Verkäufer ohne schuldhafte Verzögerung keine entsprechende Benachrichtigung vom Käufer erhält, und zwar spätestens fünfzehn (15) Tage nach Lieferung der Produkte und im Falle latenter Mängel ohne schuldhafte Verzögerung spätestens fünf (5) Tage nach Feststellung dieser Mängel. Der Käufer muss in seiner Benachrichtigung unter Angabe ausreichender Details Wesen und Ausmaß des Mangels oder der Nichterfüllung spezifizieren.


11. ENTSCHULDBARE VERZÖGERUNGEN; HÖHERE GEWALT:


  • (a) Entschuldete Vertragserfüllung. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Verkäufer wegen einer verspäteten oder unterlassenen Lieferung oder Installation von Produkten oder einer verspäteten oder unterlassenen Erbringung von Dienstleistungen Vertragsbruch begangen hat oder dem Käufer gegenüber auf jegliche Weise haftbar ist (ob für gewöhnliche, beiläufig entstandene oder Folgeschäden oder andere Verluste oder Schäden), wenn diese auf unvorhersehbare und unvermeidliche Ursachen zurückzuführen sind, die sich der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers entziehen, zum Beispiel Naturereignisse, Handlungen des Käufers, Handelssperren oder andere staatliche Maßnahmen, behördliche oder regulierende Eingriffe oder Anträge, Brände, Arbeitsniederlegungen, Wirtschaftsflauten, Kriege, bewaffnete Konflikte, terroristische Handlungen oder Drohungen, Aufstände oder Epidemien. Sollten irgendwelche der oben erwähnten Ereignisse eintreten, können beide Parteien die Bestellung des Käufers hinsichtlich noch nicht gelieferter Produkte oder unvollständiger Dienstleistungen kündigen oder den Liefertermin um eine Dauer verschieben, die der durch die Verzögerung bedingten Verlustzeit entspricht. Der Käufer ist unverzüglich über diese Entscheidung zu benachrichtigen. Falls der Verkäufer beschließt, den Vertrag aus den genannten Gründen zu kündigen, wird der Verkäufer von jeglicher Haftung für eine unterlassene Lieferung der Produkte oder Nichterfüllung der Dienstleistungen freigestellt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Ansprüche im Namen des Käufers wegen entgangener Gewinne und alle anderen Ansprüche des Käufers jeglicher Art. Wenn der Versand oder die Weiterführung der Arbeit vom Käufer verzögert oder unterbrochen wird, bezahlt der Käufer dem Verkäufer alle daraus resultierenden zusätzlichen Kosten.

  • (b) Zuteilung. Falls der Verkäufer feststellt, dass seine Fähigkeit, die Nachfrage nach Produkten, einschließlich der den Gegenstand dieser Verkaufsbedingungen bildenden Produkte, zu erfüllen, oder Arbeitskräfte, Materialien, Komponenten oder Einrichtungen zu beschaffen, wegen der im obigen Unterabsatz (a), „Entschuldete Vertragserfüllung“, angegebenen Ursachen behindert oder eingeschränkt ist oder diese Erfüllung bzw. Beschaffung undurchführbar ist, kann der Verkäufer seinen verfügbaren Produktvorrat (ohne Verpflichtung zum Erwerb zusätzlicher oder anderer Vorräte der betreffenden Produkte), einschließlich der Produkte, zwischen sich selbst und seinen Einkäufern auf einer vom Verkäufer als gerecht erachteten Grundlage ohne Haftung für die daraus ggf. hervorgehende Leistung verteilen.


12. BESCHRÄNKTE GARANTIEN:

  • (a) Umfang und Geltungsdauer.

    • (1) Produkte. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte ohne Material-, Ausführungs- und Rechtsmängel geliefert werden. Diese Garantie erlischt zwölf (12) Monate nach dem erstmaligen Gebrauch des Produkts bzw. achtzehn (18) Monate nach dem Datum der Herstellung des Produkts, wobei der jeweils zuerst eintretende Fall maßgeblich ist, unter keinen Umständen aber nach weniger als zwölf (12) Monaten ab dem Datum der Lieferung. Ungeachtet des vorstehenden Satzes erlischt diese Garantie zwölf (12) Monate nach dem Datum der Lieferung bei mechanischen Kraftübertragungsprodukten, die von Geschäftsbereichen im Geschäftssegment Kraftübertragungssysteme des Verkäufers hergestellt und/oder angeboten werden.

    • (2) Reparierte und/oder ersetzte Produkte und/oder Teile von Produkten. Der Verkäufer gewährleistet, dass die reparierten oder ersetzten Produkte oder Teile von Produkten ohne Material-, Ausführungs- und Rechtsmängel geliefert werden. Im Falle von reparierten oder ersetzten Produkten oder Teilen von Produkten, deren Reparatur oder Ersatz eine Garantieleistung für die Produkte darstellte, erlischt diese Garantie zwölf (12) Monate nach dem Datum der Reparatur oder des Ersatzes der Produkte oder Teile der Produkte.

    • (3) Dienstleistungen. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Dienstleistungen auf sachkundige und sorgfältige Weise gemäß allen gegenseitig vereinbarten Spezifikationen ausgeführt werden. Dieser dafür vorgesehene Zeitraum ist auf neunzig (90) Tage ab dem Datum der Fertigstellung dieser Dienstleistungen vorbehaltlich Unterabsatz 13(g), „AUSNAHMEN“, begrenzt.

    • (4) Software. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Software, sofern Sie ordnungsgemäß in den Produkten installiert wurde, zum Zeitpunkt der Lieferung gemäß den Spezifikationen ausgeführt werden kann, die in einer schriftlichen und vom Käufer (als Lizenznehmer) und Verkäufer (als Lizenzgeber) unterzeichneten Vereinbarung vereinbart wurden. Die in den Produkten eingebettete Firmware führt zum Zeitpunkt der Lieferung die Programmieranleitung des Verkäufers aus. Die Garantie erlischt zwölf (12) Monate nach dem Datum der Lieferung des ersten Produkts, in dem die Software geladen wurde.

    • (5) Gültigkeit. Die Garantien in diesem Absatz 12 gelten für alle Produkte und/oder Softwareprodukte, die von einer Rechts- oder natürlichen Person gekauft, erworben und/oder verwendet werden, die die Produkte und/oder Software vom Käufer erwirbt (einem „Übertragungsempfänger“), mit der Ausnahme, dass jeder gemäß dieser Garantie gegen den Verkäufer geltend gemachte Anspruch auf einen allein auf der Grundlage eines Vertragsbruchs beruhenden Anspruch des Käufers beschränkt ist. Der Verkäufer ist nicht an diesen Absatz gebunden, um einen Anspruch gemäß diesem Absatz zu erfüllen, der von einem Übertragungsempfänger gegen den Verkäufer geltend gemacht wird, ungeachtet dessen, ob der Übertragungsempfänger ein unmittelbarer oder mittelbarer Übertragungsempfänger des Käufers ist. Der Käufer muss jedem Übertragungsempfänger eines Produkts oder einer Software einen auffälligen schriftlichen Bescheid über diesen Absatz sowie Absatz 13, „RECHTSMITTEL- UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN“, dieser Verkaufsbedingungen zukommen lassen.

    • (6) Ausnahmen. Die Gültigkeitsdauer der Garantie auf bestimmte Produkte kann die in Unterabsatz (a)(1), „Umfang und Geltungsdauer“, angegebene Garantiezeit überschreiten. Der Käufer muss im jeweils aktuellen Produktkatalog des Verkäufers oder auf seiner Internet-Site nachschlagen oder sich direkt an den Verkäufer wenden, um sich die anwendbare Garantiezeit bestätigen zu lassen.


  • (b) Rechtsmittel.

    • (1) Produkte. Wenn für jegliche Produkte vor Ablauf der oben in Unterabsatz (a)(1), „Produkte“, genannten Garantiezeit ein den Verkäufer befriedigender Nachweis erbracht wird, dass sie mangelhaft sind oder die in der Garantie enthaltenen Gewährleistungen nicht erfüllen, verpflichtet sich der Verkäufer, derartige defekte Produkte oder Bestandteile davon zu reparieren oder zu ersetzen oder dem Käufer den von diesem dafür entrichteten Kaufpreis zu erstatten oder ihm eine Gutschrift in Höhe dieses Kaufpreises auszustellen. Dies erfolgt vorbehaltlich des Eingangs einer schriftlichen Mitteilung über den jeweiligen Mangel und/oder die jeweilige Nichterfüllung beim Verkäufer gemäß Unterabsatz 10(i), „INSPEKTION“. Alle aus Mängeln hervorgehenden Ansprüche, von denen der Verkäufer nicht innerhalb der in Unterabsatz 10(i), „INSPEKTION“, festgelegten Frist schriftlich in Kenntnis gesetzt wird, sind als aufgegeben zu erachten. Die Haftung des Verkäufers für diese defekten oder die Gewährleistungen nicht erfüllenden Produkte darf 150 % des vom Käufer für diese Produkte entrichteten Kaufpreises gemäß Unterabsatz 13(g), „AUSNAHMEN“, nicht überschreiten. Der Käufer muss mit der zuvor eingeholten Genehmigung des Verkäufers das angeblich defekte Produkt oder Teil zur Inspektion durch den Verkäufer zurücksenden. Ohne die schriftliche Einwilligung des Verkäufers dürfen keine anderen Produkte an ein Büro, ein Werk, ein Lager, ein autorisiertes Service-Center oder eine andere Einrichtung des Verkäufers zurückgegeben werden.

    • (2) Reparierte und/oder Ersatzprodukte und/oder Teile von Produkten. Wenn für jegliche Ersatzprodukte und/oder Teile von Produkten vor Ablauf der oben in Unterabsatz (a)(2), „Reparierte und/oder Ersatzprodukte und/oder Teile von Produkten“, genannten anwendbaren Garantiezeit ein den Verkäufer befriedigender Nachweis erbracht wird, dass sie mangelhaft sind oder die in der Garantie enthaltenen Gewährleistungen nicht erfüllen, gilt für diese Ersatzprodukte und/oder Teile von Produkten das oben in Unterabsatz (b)(1), „Produkte“, festgelegte Rechtsmittel.

    • (3) Dienstleistungen. Wenn für jegliche Dienstleistungen vor Ablauf der oben in Unterabsatz (a)(3), „Dienstleistungen“, genannten Garantiezeit ein den Verkäufer befriedigender Nachweis erbracht wird, dass sie mangelhaft sind oder die in der Garantie enthaltenen Gewährleistungen nicht erfüllen, verpflichtet sich der Verkäufer, die die Gewährleistungen nicht erfüllenden Dienstleistungen erneut auszuführen. Wenn die Dienstleistungen nicht erneut ausgeführt werden können, verpflichtet sich der Verkäufer, die vom Käufer für diese die Gewährleistungen nicht erfüllenden Dienstleistungen gezahlten Beträge im eigenen Ermessen zu erstatten oder eine entsprechende Gutschrift auszustellen.

    • (4) Software. Wenn vor Ablauf der oben in Unterabsatz (a)(4), „Software“, genannten Garantiezeit (i) der Käufer in schriftlicher Form eine vollständige Beschreibung der geltend gemachten Nichtkonformität in der Software vorlegt und (ii) ein den Verkäufer befriedigender Nachweis erbracht wird, dass die Software die in der Garantie enthaltenen Gewährleistungen nicht erfüllt, verpflichtet sich der Verkäufer, diese Nichterfüllung zu berichtigen, indem er im eigenen Ermessen: (i) das diese Nichterfüllung verursachende Programm modifiziert oder dem Käufer eine Anleitung zu einer solchen Modifizierung zur Verfügung stellt, oder (ii) ein korrigiertes oder Ersatzprogramm zur Verfügung stellt.

  • (c) Ausschlüsse – Vor den in diesem Absatz beschriebenen Garantien wird Folgendes nicht gedeckt:


    • (1) Kosten des Versands zum oder vom Büro, Werk, Lager, autorisierten Service-Center oder einem anderen vom Verkäufer zur Reparatur oder zum Ersatz von defekten Produkten angegebenen Bestimmungsort des Verkäufers oder Steuern, Zölle, Inspektions- oder Prüfgebühren und alle anderen damit in Verbindung stehenden Kosten jeder Art, sobald diese Kosten zusammen mit Schadensersatzansprüchen und allen anderen Aufwendungen den in Unterabsatz 12(b)(1), „PRODUKTE”, festgelegten Betrag übersteigen;

    • (2) Kosten des Entfernens defekter Produkte aus Geräten, in denen Produkte zusammengesetzt werden, und/oder deren Auseinanderbauens oder des Neuinstallierens von Produkten und/oder des erneuten Zusammensetzens dieser Geräte oder des Testens reparierter oder ersetzter Produkte und/oder der Geräte, sobald diese Kosten zusammen mit Schadensersatzansprüchen und allen anderen Aufwendungen den in Unterabsatz 12(b)(1), „PRODUKTE”, festgelegten Betrag übersteigen;

    • (3) Reise- und Lebenshaltungskosten und -aufwendungen des Außendienstes, sobald diese Aufwendungen bei vernünftiger Betrachtung zur Reparatur oder zum Ersatz eines defekten Produkts erforderlich sind und diese Aufwendungen zusammen mit Schadensersatzansprüchen und allen anderen Aufwendungen den in Unterabsatz 12(b)(1), „PRODUKTE”, festgelegten Betrag übersteigen;

    • (4) Produkte, die Gegenstand von Missbrauch, Nachlässigkeit, Fahrlässigkeit, Fehlgebrauch, Fehlanwendung, eines Unfalls, einer Beschädigung durch Umstände, die sich der Kontrolle des Verkäufers entziehen, einer unsachgemäßen Installation (falls durch andere Personen als dem Verkäufer erfolgt), eines unsachgemäßen Betriebs (einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Betrieb jenseits der Nennleistung oder andernfalls unter Missachtung der Installations-, Wartungs- oder Bedienungsanleitungen oder -anforderungen), einer unsachgemäßen Wartung, einer unsachgemäßen Lagerung und/oder einer jeden anderen außerhalb des Normalgebrauchs oder -einsatzes liegenden Verwendung waren;

    • (5) Produkte, die von anderen Personen als dem Verkäufer oder autorisierten Kundendienstvertretungen des Verkäufers gewartet, in Stand gehalten, repariert oder verändert wurden;

    • (6) Haftung des Verkäufers für Produkte und/oder Teile, die nicht vom Verkäufer hergestellt wurden; bei vom Verkäufer bereitgestellten Produkten, die aber von anderen hergestellt wurden, wird nur gehaftet, wenn der Käufer zuvor erfolglos gerichtliche Schritte gegen den Hersteller eingeleitet hat, sofern dies dem Käufer zumutbar ist. Zu diesem Zweck überträgt der Verkäufer ggf. die schriftliche Garantie des Herstellers an den Käufer, wenn eine solche Übertragung bei vernünftiger Betrachtung durchführbar ist; der Verkäufer akzeptiert, garantiert oder sichert jedoch nicht zu, dass der Hersteller sich an die Bedingungen der Garantie dieses Herstellers halten wird;

    • (7) jede vom Verkäufer dem Käufer unentgeltlich bereitgestellte technische Beratung hinsichtlich der Verwendung der Produkte; jegliche technische Beratung dieser Art oder die daraus gewonnenen Ergebnisse werden auf das alleinige Risiko des Käufers zur Verfügung gestellt und entgegengenommen; und/oder

    • (8) von der Software in Verbindung mit der Software, Hardware oder den Produkten Dritter verursachte Probleme.


  • (d) GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS: Die vorstehenden Garantien treten an Stelle aller anderen ausdrücklichen und stillschweigenden Garantien kraft Gesetzes oder anderweitig, einschließlich und ohne Beschränkung auf die stillschweigenden Garantien der Marktgängigkeit und der Eignung zu einem bestimmten Zweck. Keine Mitarbeiter, Vertreter oder Beauftragten des Verkäufers mit Ausnahme von leitenden Angestellten des Verkäufers sind befugt, Änderungen oder Modifizierungen an Bestimmungen dieses Absatzes vorzunehmen oder mündlich oder schriftlich ausdrückliche oder stillschweigende Garantien, Gewährleistungen oder Zusicherungen abzugeben, die im Widerspruch zu dem Vorstehenden stehen. Außer wenn sich das Produkt für den in dem Vertrag vorgesehenen Verwendungszweck und für einen normalen Gebrauch eignet und von einer Qualität ist, die für Produkte derselben Art typisch ist und die der Käufer infolge der Art des Produkts erwarten kann, oder wenn sich der Käufer und Verkäufer in Form einer schriftlichen und unterzeichneten Vereinbarung über die auf die Produkte, die Software und/oder die Dienstleistungen anwendbaren Spezifikationen einigen, sind alle schriftlich oder mündlich vom Verkäufer oder Vertretern des Verkäufers bereitgestellten Beschreibungen, Spezifikationen, Muster, Modelle, Bekanntmachungen, Zeichnungen, Diagramme, Konstruktionsblätter oder ähnliche in Verbindung mit der Bestellung des Käufers verwendete Materialien ausschließlich zur Kennzeichnung der Produkte bestimmt und dürfen nicht als eine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie ausgelegt werden. Hinweise des Verkäufers oder von Vertretern des Verkäufers auf die Verwendung, Anwendung oder Eignung der Produkte sind nur dann als eine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie auszulegen, wenn dies von einem befugten leitenden Angestellten des Verkäufers schriftlich bestätigt wurde. Falls ein befugter leitender Angestellter des Verkäufers ausdrückliche oder stillschweigende Garantien schriftlich fixiert und (1) sich die tatsächlichen Betriebs- oder sonstigen Bedingungen von den vom Käufer dem Verkäufer gegenüber dargestellten Bedingungen unterscheiden oder (2) der Verkäufer sich bei der Auswahl oder dem Design von Produkten und/oder der Bereitstellung von Dienstleistungen auf dem Verkäufer vom Käufer gelieferte Daten oder Informationen gestützt hat, die sich als unrichtig erweisen, sind alle hier enthaltenen und von diesen Bedingungen beeinflussten Garantien hinfällig. Dieser Abschnitt trifft auf keine in Unterabsatz 13(g), „AUSNAHMEN“, angegebenen Ausnahmen zu.


13. RECHTSMITTEL- UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN:

  • (a) Verletzung von Garantieansprüchen. Das einzige dem Käufer zur Verfügung stehende Rechtsmittel für Garantieverletzungen gemäß dem Vertrag besteht, abgesehen von der in Absatz 16, „SCHADLOSHALTUNG BEI SCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN“ gewährten Garantie, in dem in Absatz 12, „BESCHRÄNKTE GARANTIE“, aufgeführten Rechtsmittel. Die Gesamthaftung des Verkäufers für alle Verletzungen von Garantieansprüchen gemäß dem Vertrag darf den Kaufpreis nicht übersteigen, der dem Produkt, der Software oder der Dienstleistung oder dem Teil davon zugewiesen werden kann, auf dem der Anspruch basiert.

  • (b) Andere Ansprüche. Die Haftung des Verkäufers für Ansprüche außer einem Anspruch wegen einer Verletzung von Garantieansprüchen gemäß Absatz 12, „BESCHRÄNKTE GARANTIE“, ungeachtet dessen, ob dieser in Verträgen, Fahrlässigkeit, rechtswidrigen Handlungen, Gefährdungshaftung, Schadloshaltung oder anderweitig begründet ist, wegen Verlusten oder Schäden, die aus dem Vertrag, dessen Erfüllung oder Nichterfüllung, oder aus Entwurf, Herstellung, Verkauf, Lieferung, Wiederverkauf, Reparatur, Ersatz, Installation, technischer Installationsanleitung, Inspektion, Betrieb oder Verwendung der unter den Vertrag fallenden oder gemäß dem Vertrag bereitgestellten Produkte oder aus gemäß dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen hervorgehen, damit in Verbindung stehen oder daraus resultieren, übersteigt unter keinen Umständen (abgesehen von den Bestimmungen in Absatz 16, „SCHADLOSHALTUNG BEI SCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN“, und außer in dem Maße, in dem Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nach geltenden Gesetzen verboten sind) fünf Prozent (5 %) des Kaufpreises, der den Produkten oder dem Teil der Produkte oder den Dienstleistungen zugewiesen werden kann, aus denen der Anspruch hervorgeht.

  • (c) Ausschluss von Folgeschäden. Der Verkäufer ist für keine Folgeschäden, beiläufig entstandenen Schäden, Schadenszubilligungen vorbehaltlich der Entscheidung über den Schadensgrund, Schadensersatzzahlungen für besondere Schadensfolgen oder Strafschadensersatzzahlungen jeglicher Art haftbar und lehnt diese ab. Der Verkäufer trägt keine Haftung für entgangene Gewinne oder Umsätze, Nutzungsausfall der Produkte, der Software oder der damit verbundenen Geräte oder Systeme, Kapitalkosten, Kosten von Ersatzprodukten, Kosten von Anlagen oder Dienstleistungen, Kosten von Betriebsunterbrechungen, Stillstandszeiten, Betriebsabschaltungen oder -verlangsamungen, Rufschädigungen oder andere Arten wirtschaftlicher Verluste, Strafen, Schadensersatz für besondere Schadensfolgen oder Strafschadensersatz oder für Ansprüche von Kunden des Käufers hinsichtlich derartiger Schäden.

  • (d) Verfallen von Ansprüchen. Alle gegen den Verkäufer geltend gemachten Ansprüche, die aus dem Vertrag, seiner Erfüllung oder Nichterfüllung hervorgehen oder damit in Zusammenhang stehen, verfallen, außer wenn sie vor Ablauf der anwendbaren Garantiefrist vom Käufer erhoben und dem Verkäufer in schriftlicher Form vorgelegt werden.

  • (e) Inverzugsetzung. Eine Haftung des Verkäufers infolge einer Nichterfüllung des Vertrags ergibt sich in allen Fällen nur, wenn der Käufer unverzüglich und ordnungsgemäß eine schriftliche Inverzugsetzung an den Verkäufer übermittelt, die eine angemessene Frist für die Behebung des monierten Missstands vorsieht, und der Verkäufer auch nach Ablauf dieser Frist seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst vollständige und spezifische Beschreibung des Verstoßes enthalten, sodass der Verkäufer angemessen darauf reagieren kann.

  • (f) Vorrang. Die in diesem Absatz vorgesehenen Beschränkungen gelten ungeachtet dessen, ob ein Anspruch auf einem Vertrag, einer rechtswidrigen Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), einer Garantie, einer Gefährdungshaftung, geistigem Eigentum oder etwas anderem beruht, und sie haben Vorrang vor anderen gegensätzlichen Bestimmungen und Bedingungen, außer wenn die in diesen gegensätzlichen Bedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen die Haftung des Verkäufers noch weiter beschränken.

  • (g) Ausnahme. Die in diesem Absatz 13 festgelegten Beschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für Haftungsverpflichtungen, die sich in Verbindung mit der Garantie des Verkäufers, der gesetzlichen Haftung des Verkäufers nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, Tod oder Verletzungen infolge einer Fahrlässigkeit einer Partei oder betrügerischer Handlungen, einer vorsätzlichen Nichterfüllung oder einer groben Fahrlässigkeit dieser Partei (oder ihrer Direktoren, leitenden Angestellten, verbundenen Unternehmen oder Subunternehmen) oder infolge eines Verstoßes gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen ergeben, , d. h. Verpflichtungen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags wesentlich sind und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und darauf auch vertrauen kann und deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet.


14. VERANTWORTUNG DES KÄUFERS:

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer uneingeschränkten Zugang zu dem Ort zu gewähren, an dem Dienstleistungen auszuführen sind, und ausreichende Arbeitsbereiche und Anlagen zur Ausführung der Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Der Käufer erfordert nicht, dass der Verkäufer oder seine Mitarbeiter als Voraussetzung für den Zugang zum Standort oder aus anderen Gründen des Weiteren übereinkommen oder eine Vereinbarung abschließen, die einen Rücktritt des Verkäufers von jeglichen Rechten, deren Aufgabe, eine Schadloshaltung oder anderweitige Einschränkungen dieser Rechte oder eine jegliche Erweiterung der Verpflichtungen des Verkäufers vorsieht. Jegliche Vereinbarung dieser Art ist null und nichtig, außer wenn sie vom befugten Vertreter des Verkäufers in schriftlicher Form unterschrieben wird. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung schriftlich über alle bekannten Gefahrstoffe oder gefährlichen Bedingungen am Standort zu informieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Vorhandensein von Asbest oder asbesthaltigen Substanzen, und dem Verkäufer alle vom Verkäufer unter Anlegung vernünftiger Maßstäbe diesbezüglich angeforderten Daten zur Verfügung zu stellen. Der Käufer ernennt einen mit dem Standort und der Art der vom Verkäufer zu erbringenden Dienstleistungen vertrauten Vertreter, der zu allen Zeiten, zu denen sich Personal des Verkäufers am Standort befindet, dort zugegen ist. Der Verkäufer trägt keine Haftung für dem Käufer beim Entfernen, Ersetzen oder Überholen von Ausrüstungen des Käufers oder Teilen der Gebäudestruktur des Käufers, die den Zugang des Verkäufers oder seine Fähigkeit, die Dienstleistungen auszuführen, beschränken, entstehende Kosten. Das Personal des Käufers ist verpflichtet, mit dem Verkäufer zu kooperieren und ihm jede vom Verkäufer unter Anlegung vernünftiger Maßstäbe angefragte Unterstützung zu gewähren. Der Verkäufer ist für keine vom Käufer ausgeführten Arbeiten haftbar oder verantwortlich. Der Verkäufer kann die Dienstleistungen ohne Herbeiführung einer Haftungsverpflichtung gegenüber dem Käufer im eigenen Ermessen aussetzen oder einstellen, falls der Käufer seinen hier festgeschriebenen Verpflichtungen nicht nachkommt oder der Verkäufer in seinem eigenen Ermessen feststellt, dass eine fortgesetzte Bereitstellung der Dienstleistungen an den Käufer gefährliche Bedingungen für die Mitarbeiter des Verkäufers erzeugt. Im Rahmen einer separaten und unabhängigen Verpflichtung stellt der Käufer alle Informationen (einschließlich Dokumentationen) und jede angemessene Unterstützung bereit, die der Verkäufer in Verbindung mit einer tatsächlichen oder angedrohten Klage zu einem beliebigen Zeitpunkt gegebenenfalls anfordert.


15. SCHADLOSHALTUNG DURCH DEN KÄUFER GEGEN GARANTIEANSPRÜCHE DRITTER:

  • (a) Ansprüche Dritter. Sowohl der Käufer als auch der Verkäufer (jeweils die „entschädigungsberechtigte Partei“ und die „entschädigungsverpflichtete Partei“) halten die jeweils andere Partei gegen von einem Dritten geltend gemachte Ansprüche wegen Körperverletzung oder Schäden am Sachvermögen des Dritten in dem Maße schadlos, in dem diese Verletzung und/oder dieser Schaden durch die Fahrlässigkeit der entschädigungsverpflichteten Datei verursacht wurde, solange die entschädigungsberechtigte Partei die entschädigungsverpflichtete Partei unverzüglich über alle derartigen Ansprüche benachrichtigt und alle erforderlichen Informationen und Unterstützungsleistungen bereitstellt, sodass die entschädigungsverpflichtete Partei sich im eigenen Ermessen gegen den jeweiligen Anspruch zur Wehr setzen oder diesen befriedigen kann und die entschädigungsberechtigte Partei keine entgegenstehende Haltung¬ in Verbindung mit diesem Anspruch einnimmt. Falls die Verletzung oder der Schaden von einer gemeinsamen oder zusammenwirkenden Fahrlässigkeit des Käufers und Verkäufers verursacht wird, ist/sind der Verlust oder die Kosten von jeder Partei gemäß dem Grad ihrer Fahrlässigkeit zu tragen. Im Sinne der hier vorgesehenen Entschädigungsverpflichtungen des Verkäufers sind die Produkte nicht als das Eigentum Dritter anzusehen; ebenso ist die Einrichtung, in der ein Produkt oder eine Software verwendet wird und/oder die Dienstleistungen ausgeführt werden, nicht als Eigentum Dritter zu erachten.

  • (b) Schadloshaltung durch den Käufer gegen Garantieansprüche Dritter. Wenn der Käufer Produkte oder Dienstleistungen an einen Dritten liefert, Produkte oder Dienstleistungen in einer im Eigentum eines Dritten befindlichen Einrichtung verwendet und/oder Produkte und/oder Software an einen Dritten überträgt, hält der Käufer den Verkäufer gegen alle Ansprüche dieser Dritten und Haftungsverpflichtungen gegenüber diesen Dritten, die über die in Absatz 12, „BESCHRÄNKTE GARANTIE“, und 13, „RECHTSMITTEL- UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN“, festgelegten Beschränkungen hinausgehen, schadlos und verteidigt ihn dagegen. Im Sinne dieses Unterabsatzes bedeutet „Verkäufer“ den Verkäufer, seine verbundenen Unternehmen, Lieferanten, Auftragnehmer, Lizenzgeber und deren Mitarbeiter.


16. SCHADLOSHALTUNG BEI SCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN:

Der Verkäufer gewährleistet, dass die nach diesen Verkaufsbedingungen bereitgestellte(n) Produkte, Dienstleistungen und/oder Software und jeder Teil davon (jeweils ein „gelieferter Artikel“) nach seinem besten Wissen frei von rechtmäßigen Ansprüchen von nicht mit dem Käufer verbundenen Dritten wegen der Verletzung von Patenten geliefert werden, die in den USA, im Vereinigten Königreich oder in der EU gewährt wurden, wegen der Verletzung von Marken, die im US Patent and Trademark Office oder einem gleichwertigen Amt im Vereinigten Königreich oder in der EU eingetragen sind, und/oder wegen der Verletzung von Urheberrechten, die im US Copyright Office eingetragen sind. Der Verkäufer verpflichtet sich, sich auf eigene Kosten auf Klagen einzulassen oder diese beizulegen, die wegen eines geltend gemachten Verstoßes der gelieferten Artikel gegen ein Patent der USA, des Vereinigten Königreichs oder der EU, gegen eine im US Patent and Trademark Office oder einem gleichwertigen Amt im Vereinigten Königreich oder in der EU eingetragene Marke und/oder gegen ein im US Copyright Office eingetragenes Urheberrecht erhoben werden, vorausgesetzt dass: (a) der geltend gemachte Verstoß aus dem Gebrauch des gelieferten Artikels zu (i) einem der mehreren der Zwecke besteht, für die die gelieferten Artikel laut der dem Verkäufer vom Käufer bereitgestellten Informationen zum Gebrauch vorgesehen waren, oder (ii) falls der Käufer den Verkäufer nicht entsprechend informiert hat, zu einem oder mehreren der Zwecke, von denen der Käufer der vertretbaren Überzeugung war, dass die gelieferten Artikel dafür würden verwendet werden; (b) der Käufer alle gemäß diesen Verkaufsbedingungen fälligen Zahlungen für diese gelieferten Artikel geleistet hat; (c) der Käufer den Verkäufer unverzüglich in schriftlicher Form über eine solche Klage benachrichtigt und dem Verkäufer sofort nach Erhalt alle dem Käufer zugestellten Ladungen, Klageschriften und Schriftsätze übermittelt; (d) der Käufer keine dem Verkäufer entgegengesetzte Haltung in Verbindung mit einem solchen Anspruch einnimmt, und (e) der Käufer es dem Verkäufer über den Anwalt des Verkäufers entweder im Namen des Käufers oder im Namen des Verkäufers gestattet, sich auf diese Klage(n) einzulassen und dem Verkäufer alle benötigten Informationen, Unterstützungsleistungen und Befugnisse zu gewähren, um den Verkäufer dazu in die Lage zu versetzen.

Im Falle einer rechtskräftigen Zuerkennung von Schadensersatz im Rahmen einer solchen Klage verpflichtet sich der Verkäufer zur Bezahlung des zuerkannten Betrags, ist aber für keine ohne seine schriftliche Einwilligung beschlossenen Vergleiche verantwortlich. Sollte befunden werden, dass der gelieferte Artikel selbst im Rahmen dieser Klage gültige, in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich oder der Europäischen Union erteilte Patente und/oder eine in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich oder der Europäischen Union eingetragene Marke und/oder ein in den Vereinigten Staaten eingetragenes Urheberrecht verletzt und sollte sein Gebrauch gerichtlich untersagt werden, oder im Falle eines vom Verkäufer genehmigten Vergleichs, der einen zukünftigen Gebrauch des gelieferten Artikels ausschließt, muss der Verkäufer auf eigene Kosten und im eigenen Ermessen: (a) sich die Rechte zum fortgesetzten Gebrauch der betreffenden gelieferten Artikel sichern, oder (b) den gelieferten Artikel dahingehend modifizieren, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt, oder (c) den gelieferten Artikel durch ein keine Schutzrechte verletzendes Produkt und/oder eine keine Schutzrechte verletzende Software ersetzen, oder (d) nach Rückgabe des gelieferten Artikels an den Verkäufer den vom Käufer für den gelieferten Artikel entrichteten Kaufpreis (abzüglich einer angemessenen Wertminderung unter Berücksichtigung der Verwendungsdauer) erstatten. Ungeachtet des Vorstehenden ist der Verkäufer für keine Geltendmachungen von Verletzungen von Patenten verantwortlich, die sich auf den Gebrauch des gelieferten Artikels in Verbindung mit anderen Waren oder Materialien beziehen, die nicht vom Verkäufer bereitgestellt wurden.

Das Vorstehende beschreibt die gesamte Haftung des Verkäufers für Schutzrechtsverletzungen. Der Verkäufer ist unter keinen Umständen für Folge- oder beiläufig entstandene Schäden haftbar, die einer darüber hinausgehenden Schutzrechtsverletzung zugeschrieben werden können. Absatz 13(g) bleibt davon unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer auf eigene Kosten gegen (a) alle geltend gemachten Patent-, Marken-, Urheberrechts- oder sonstigen Schutzrechtsverletzungen hinsichtlich eines vom Verkäufer an den Käufer gelieferten Artikels, der in Übereinstimmung mit vom Käufer vorgeschlagenen oder bereitgestellten Entwürfen, Zeichnungen oder anderen Beschreibungen hergestellt wurde, und (b) alle gegen den Verkäufer geltend gemachten Ansprüche einer mittelbaren Verletzung, die aus dem Gebrauch oder Wiederverkauf eines nach diesen Verkaufsbedingungen verkauften gelieferten Artikels durch den Käufer resultiert, zu verteidigen und/oder einen Vergleich anzustreben. Der Käufer hält den Verkäufer für jeden zum Nachteil des Verkäufers zuerkannten Schadensersatz bzw. jeden Vergleich durch den Verkäufer hinsichtlich derartiger Ansprüche und Anwaltsgebühren sowie der aus der Verteidigung gegen diese Ansprüche hervorgegangenen Kosten schadlos.


17. EIGENTUM AN SACHVERMÖGEN:

Sofern in einer vom Verkäufer unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung nichts anderes festgelegt wurde, verbleiben alle Materialien, Ausrüstungen, Anlagen, Produktmuster und Spezialwerkzeuge (ein Begriff, dessen Bedeutung u. a. Werkzeuge, Einspannvorrichtungen, Gesenke, Haltevorrichtungen, Formen, Sonderabgriffe, Spezialmessinstrumente, Spezialprüfgeräte sowie Fertigungshilfen und deren Ersatzprodukte beinhaltet), die vom Verkäufer für und/oder in Verbindung mit dem Vertrag verwendet, hergestellt, konzipiert, entwickelt oder erworben werden („Eigentum des Verkäufers“), im Eigentum des Verkäufers, verfallen an den Verkäufer und kommen ausschließlich diesem zugute. Der Käufer hat keinen Anspruch auf und keine Eigentumsbeteiligung an Eigentum des Verkäufers in beliebiger Form, und der Käufer ist verpflichtet, jegliches Eigentum des Verkäufers auf dessen schriftliche Aufforderung hin an den Verkäufer zurückzugeben. Es ist dem Käufer nicht gestattet, derartiges Sachvermögen oder Reproduktionen desselben an Personen, Organisationen oder Unternehmen, die vom Verkäufer nicht schriftlich zu ihrem Erhalt befugt wurden, zu übergeben, zu verleihen, zu verkaufen, zu übertragen oder bei diesen auszustellen, und er darf diese Personen, Organisationen oder Unternehmen nicht in die Lage versetzen, Produkte, Teile davon oder Dienstleistungen zu liefern, die den Produkten oder Dienstleistungen ähnlich sind.


18. GEISTIGES EIGENTUM:

Alle Zeichnungen, jegliches Know-how, alle Entwürfe, Spezifikationen, Erfindungen, Verfahren, Entwicklungen, Prozesse, Software, Urheberrechte, Marken, Patente und Patentanmeldungen und andere Informationen oder anderes geistiges Eigentum, das vom Verkäufer in Verbindung mit dem Vertrag verwendet, hergestellt, konzipiert, entwickelt oder erworben wird (ungeachtet dessen, ob es dem Käufer offengelegt oder ihm vom Verkäufer anderweitig bereitgestellt wird) und alle darin enthaltenen Rechte (kollektiv das „geistige Eigentum des Verkäufers“) verbleiben im Eigentum des Verkäufers, verfallen an den Verkäufer und kommen ausschließlich diesem zugute und werden vom Käufer gemäß diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen vertraulich behandelt. Der Käufer hat keinen Anspruch auf und keine Eigentumsbeteiligung an geistigem Eigentum des Verkäufers, und jegliches geistige Eigentum des Verkäufers in jeglicher Form und alle Kopien davon (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produktmuster) sind dem Verkäufer auf schriftliche Aufforderung des Verkäufers hin unverzüglich zurückzugeben. Der Käufer bestätigt, dass dem Käufer gemäß diesen Bedingungen keine Lizenzen oder Rechte jeglicher Art hinsichtlich des geistigen Eigentums des Verkäufers gewährt werden, abgesehen von (a) den Festlegungen in Absatz 19, „SOFTWARELIZENZ“, unten und (b) dem beschränkten Recht zur Nutzung der vom Verkäufer gekauften, rechtlich geschützten Produkte des Verkäufers. Wenn dies nicht eigens vorgesehen ist und die Produkte oder Dienstleistungen mit Einverständnis des Verkäufers nicht einzeln zur Zahlung aufgeschlüsselt werden, beinhaltet ihr Verkauf durch den Verkäufer an den Käufer keine Lieferung von Entwurfs-, Entwicklungs- oder damit zusammenhängenden Dienstleistungen in Verbindung mit dem geistigen Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer behält alle Rechte und Rechtsansprüche auf Zeichnungen, technische Anleitungen, Spezifikationen und alle anderen schriftlichen Daten, die ggf. zusammen mit den Produkten und/oder Dienstleistungen geliefert werden.


19. SOFTWARELIZENZ:

Die in diesem Absatz enthaltenen Bestimmungen gelten für jede vom Verkäufer bereitgestellte Software.


  • (a) Lizenzgewährung. Unbeschadet anderer gegenteiliger Bestimmungen in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen behält der Verkäufer alle Eigentumsrechte an seiner jeweiligen Software und Firmware, einschließlich aller weltweiten Schutz- und Eigentumsrechte. Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine beschränkte, einfache, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare (abgesehen von der Definition in Unterabsatz (b), „Geltungsbereich der Lizenz“), gebührenfreie Lizenz zum Gebrauch der Software und Firmware in den USA, im Vereinigten Königreich oder in der EU zu seinen eigenen, internen Geschäftszwecken und ausschließlich in Verbindung mit (a) dem Betrieb der gemäß dem Vertrag gekauften und verkauften Produkte und/oder anderer Produkte, welche die Spezifikationen des Verkäufers erfüllen, und (b) zu jedem anderen in einer schriftlichen und unterzeichneten Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Zweck. Der Käufer besitzt nur die in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen ausdrücklich gewährten Rechte auf die Software und Firmware; alle anderen Rechte verbleiben beim Verkäufer oder seinen Lizenzgebern (gemäß der Beschreibung in Unterabsatz (c), „Software Dritter“).

  • (b) Geltungsbereich der Lizenz. Mit Ausnahme der Bestimmungen in Unterabsatz (c), „Software Dritter“, unten unterliegt jede Software und Firmware diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen. Der Käufer fertigt eine angemessene Zahl von Kopien der Software an, soweit diese zur Sicherung, Konfiguration, Installation und Wiederherstellung der Produkte erforderlich sind. Bei Vorliegen einer vorherigen schriftlichen Genehmigung des Verkäufers kann der Käufer auch einen externen Auftragnehmer oder Dienstleister dazu autorisieren, die im vorherigen Satz zum Ausdruck gebrachten Rechte ausschließlich im Auftrag des Käufers und zu dessen Vorteil auszuüben. Der Verkäufer darf den Besitz der Software und ihrer Medien und Firmware nur in Verbindung mit der Übertragung von Produkten, auf denen die Software und Firmware geladen sind, und nur mit Zustimmung einer anderen Partei zu den Bestimmungen und Bedingungen des Vertrags an diese andere Partei übertragen. Nach dieser Übertragung muss der Käufer alle seine Kopien der Software und Firmware und die zugehörige Dokumentation vernichten und sicherstellen, dass eventuelle externe Auftragnehmer oder Dienstleister dies ebenfalls tun. Alle Lizenzen und Konzessionen gemäß dem Vertrag erlöschen mit sofortiger Wirkung, sobald der Käufer nicht mehr der rechtmäßige Eigentümer oder Besitzer der Produkte ist. Auf Aufforderung des Verkäufers übermittelt der Käufer binnen fünfzehn (15) Tagen nach einer solchen Übertragung einen schriftlichen Bescheid über diese Übertragung an den Verkäufer, in dem der Name, die Adresse und die Kontaktdaten des anschließenden Käufers angegeben sind.

  • (c) Drittsoftware. Die Software und Firmware des Verkäufers können bestimmte Softwareprodukte Dritter enthalten, die darin integriert oder eingebettet sind oder zusammen mit der Software und Firmware bereitgestellt werden („Drittsoftware“). Im Sinne dieses Vertrags beinhaltet der Begriff „Software“ auch Drittsoftware. Ungeachtet anderer gegenteiliger Bestimmungen in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen behält jeder Drittlizenzgeber alle Eigentumsrechte und Rechtsansprüche auf seine Drittsoftware, einschließlich aller weltweiten Schutz- und Eigentumsrechte. Der Gebrauch von Drittsoftware und Drittfirmware durch den Käufer unterliegt diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen und den Lizenzbedingungen des jeweiligen Drittlizenzgebers.

  • (d) Nutzungsbeschränkungen. Es ist dem Käufer nicht gestattet, (a) die Software und Firmware in jeglicher Form zu kopieren, anzuzeigen, zu übertragen, zu adaptieren, zu modifizieren oder zu verteilen, außer soweit dies im Vertrag oder in der Dokumentation des Verkäufers vorgesehen ist, die dem Käufer vom Verkäufer zusammen mit der Software und Firmware übergeben wird; (b) den Objektcode der Software oder Firmware zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder anderweitig zu übersetzen, außer wenn dies nach anwendbaren Gesetzen ohne die Möglichkeit eines vertraglich geregelten Verzichts ausdrücklich erlaubt ist, oder (c) die Software und Firmware oder Kopien davon zu unterlizenzieren oder zu leasen, außer mit der Übertragung der Produkte, auf denen die Software und Firmware geladen sind. Mit Ausnahme der Bestimmungen eines ggf. abgeschlossenen Standard-Treuhandvertrags zwischen Verkäufer und Käufer darf der Käufer ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäufers oder seines befugten Vertreters keiner Partei den Quellcode der Software und Firmware zur Verfügung stellen. Es ist dem Käufer nicht gestattet, die Produkte oder technische Informationen über die Produkte auf unmittelbare oder mittelbare Weise in Länder zu exportieren oder zu reexportieren oder wissentlich ihren Export oder Reexport in Länder zuzulassen, für welche die anwendbaren Gesetze eine Ausfuhrgenehmigung oder andere staatliche Genehmigung voraussetzen, außer wenn der Käufer die entsprechende Ausfuhrgenehmigung und eine schriftliche Genehmigung des Verkäufers einholt.

  • (e) Wartung und Support. Der Verkäufer kann dem Käufer die Option anbieten, vom Verkäufer jährliche Software-Wartungs- und Supportdienste gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen standardmäßigen Wartungs- und Supportvereinbarung des Verkäufers zu erwerben. Der Käufer kann diesen Wartungszeitraum zu den jeweils geltenden Wartungspreisen des Verkäufers verlängern. Falls der Käufer zusätzliche Softwarelizenzen kauft, werden die Wartungsgebühren für diese Lizenzen so aufgeteilt, dass der Wartungszeitraum mit dem bestehenden Wartungszeitraum des Käufers identisch ist. Der Verkäufer ist unter keinen Umständen für die Bereitstellung von Wartungsdiensten für einen Zeitraum verantwortlich, in dessen Verlauf der Wartungsschutz abläuft.


20. VERTRAULICHE INFORMATIONEN:

Alle Informationen, die dem Käufer vom Verkäufer in Verbindung mit dem Gegenstand des Vertrags übergeben oder zur Verfügung gestellt werden, sind vom Käufer vertraulich zu behandeln. Der Käufer darf diese Informationen ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäufers weder nutzen noch anderen offenlegen. Die in diesem Absatz enthaltenen Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, (a) die zum Zeitpunkt der Offenlegung der Allgemeinheit aus Veröffentlichungen oder auf andere Weise, nicht aber wegen einer Nichterfüllung von in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Verpflichtungen durch den Käufer, bekannt waren oder später bekannt werden, (b) von denen der Käufer anhand schriftlicher Unterlagen nachweisen kann, dass sie sich vor der Offenlegung durch den Verkäufer im Besitz des Käufers befanden, (c) die dem Käufer von oder über einen Dritten rechtmäßig zur Verfügung gestellt werden, für den bezüglich dieser Informationen keine unmittelbare oder mittelbare Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Verkäufer besteht, oder (d) die im Verlauf eines Gerichtsverfahrens oder auf Anordnung einer staatlichen oder sonstigen Behörde oder Regulierungsinstanz offengelegt werden müssen.


21. VERSICHERUNG:

Der Käufer hält bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einen Versicherungsschutz für alle dem Käufer vom Verkäufer verkauften Produkte in einer Höhe und gegen Risiken aufrecht, wie sie für Unternehmen üblich ist, die im selben oder einem ähnlichen Geschäftsfeld tätig sind und sich an einem ähnlichen Standort befinden, und er ist verpflichtet, auf Aufforderung durch den Verkäufer einen den Verkäufer zufriedenstellenden Nachweis dieser Versicherung vorzulegen.


22. RÜCKGABE VON PRODUKTEN:

Ohne schriftliche Genehmigung und einer im Voraus vom Verkäufer einzuholenden Versandanleitung darf kein mängelfreies oder mit der in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen beschriebenen Garantie konformes Produkt oder Teil an den Verkäufer zurückgesandt werden. Unbeschadet der gesetzlichen Garantierechte des Käufers muss der Käufer den Verkäufer darüber informieren, wann er das mangelhafte oder nicht mit der in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen beschriebenen Garantie konforme Produkt zurückgibt, und er muss die Versandanleitung des Verkäufers beachten.


23. SELBSTSTÄNDIGE UNTERNEHMER:

Der Verkäufer und Käufer sind selbstständige Unternehmer, und die hiermit geschaffene Beziehung ist nicht als eine Beziehung zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer zu erachten. Ein Verkauf durch eine Partei an einen Dritten oder eine Verpflichtung einer Partei gegenüber einem Dritten ist für die jeweils andere Partei in keiner Weise bindend.


24. ABTRETUNG UND UNTERVERGABE:

Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers ist es dem Käufer untersagt, seine Rechte bzw. Verpflichtungen gemäß diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen oder diesbezügliche Ansprüche kraft Gesetzes oder anderweitig an andere Personen abzutreten bzw. zu übertragen. Der Verkäufer kann den Vertrag abtreten oder die Herstellung aller oder eines Teils der Produkte und/oder die Erbringung aller oder eines Teils der Dienstleistungen vertraglich untervergeben, ohne dass hierfür die vorherige schriftliche Einwilligung des Käufers eingeholt werden muss.


25. STORNIERUNG:

Ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäufers, die jederzeit vom Einverständnis des Käufers mit der Zahlung einer Stornierungsgebühr des Verkäufers abhängig gemacht wird, kann keine beim Verkäufer eingereichte Bestellung vom Käufer storniert werden. Für ein noch nicht an den Käufer geliefertes fertiges Produkt, das im Ermessen des Verkäufers problemlos an andere weiterverkauft werden kann, beträgt die Stornierungsgebühr fünfzehn Prozent (15 %) des Rechnungspreises des Produkts. Für alle anderen Stornierungen beläuft sich die Stornierungsgebühr auf alle dem Verkäufer entstandenen Kosten und Aufwendungen, die sich aus der Bestellung des Käufers oder in Verbindung mit dieser ergeben, zuzüglich eines angemessenen Gewinns. Die Stornierungsgebühr beträgt unter keinen Umständen weniger als zehn Prozent (10 %) des Rechnungspreises oder ist höher als der Rechnungspreis.


26. HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR HOCHRISIKOANWENDUNGEN:

Vom Verkäufer verkaufte Produkte und Dienstleistungen sind für keine Anwendungen in Verbindung mit Atomkraftwerken oder -betrieben, sicherheitskritischen Systemen, Medizinprodukten, Militärgeräten, Satelliten, Luftfahrtausrüstungen, Flugsicherungsausrüstungen oder anderen mit hohem Risiko behafteten Anwendungen (kollektiv „Hochrisikoanwendungen“) vorgesehen. Der Käufer darf die Produkte oder Dienstleistungen ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht für derartige Hochrisikoanwendungen verwenden oder anderen eine solche Verwendung gestatten. Wenn es ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäufers zu einer solchen Verwendung kommt, lehnt der Verkäufer jegliche Haftung für Schäden, Verletzungen oder Verunreinigungen ab. Des Weiteren verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer, seine leitenden Angestellten, Vertreter, Mitarbeiter, Rechtsnachfolger, Zessionare und Kunden gegen derartige Haftungsansprüche schad- und klaglos zu halten. Eine ggf. erwirkte Einwilligung des Verkäufers hängt von zusätzlichen, für den Verkäufer annehmbaren Bestimmungen und Bedingungen ab.


27. ANWENDBARES RECHT: GERICHTSSTAND:

  • (a) Anwendbares Recht. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen und der Vertrag unterliegen deutschem Recht und sind im Einklang mit diesem auszulegen. Die Rechte und Verpflichtungen des Verkäufers und Käufers unterliegen nicht den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

  • (b) Gerichtsstand. Verkäufer und Käufer unterwerfen sich bezüglich der Beilegung jeglicher Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus dem Vertrag oder in Verbindung mit diesem ergeben, ob aufgrund eines Vertragsbruchs, einer gesetzeswidrigen Handlung oder aus anderen Gründen – mit Ausnahme einer Kassation –, unwiderruflich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der zuständigen Gerichte der Stadt Frankfurt, Deutschland.


28. GESETZE:


  • (a) Neue oder geänderte Gesetze. Falls die Verpflichtungen des Verkäufers gemäß dem Vertrag aufgrund der Verabschiedung oder Änderung eines Gesetzes oder einer Verfügung, einer Verordnung oder eines rechtskräftigen Statuts mit Auswirkungen auf die vertragsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers zunehmen, werden der Vertragspreis und die Lieferfrist entsprechend angepasst und/oder die Erfüllung des Vertrags gegebenenfalls ausgesetzt oder beendet.

  • (b) Export- und Importkontrollgesetze. Der Käufer ist verpflichtet, bezüglich des Erhalts und der Verwendung der Produkte und der Software alle anwendbaren Import- und Exportkontrollgesetze, Verordnungen, Verfügungen und Anforderungen der Gerichtsbarkeiten zu beachten, in denen der Verkäufer und Käufer ihren Geschäftssitz haben und von der aus die Produkte und die Software geliefert werden. Es ist dem Käufer untersagt, Produkte und/oder Software unter Verstoß gegen diese anwendbaren Gesetze, Verordnungen oder sonstige gesetzliche Anforderungen zu übertragen, freizugeben, zu importieren oder zu exportieren. Der Käufer muss eine ausgefüllte Endnutzererklärung in einer vom Verkäufer als zufriedenstellend erachteten Form vorlegen. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass alle anwendbaren Import- und Exportkontroll- und -sanktionsgesetze, Verordnungen, Verfügungen und Anforderungen, die von Zeit zu Zeit geändert werden können, einschließlich und ohne Beschränkung auf die der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Gerichtsbarkeiten, in denen der Verkäufer und Käufer ihren Geschäftssitz haben oder von denen aus Produkte, Software, Dienstleistungen und damit verbundene Artikel gegebenenfalls geliefert werden, und die Anforderungen jeglicher Lizenzen, Bevollmächtigungen, allgemeinen Lizenzen oder darauf bezogener Lizenzausnahmen für seinen Erhalt und seine Verwendung von Produkten, Software, Dienstleistungen und damit verbundenen Artikeln gelten. Falls der Verkäufer oder ein mit dem Verkäufer verbundenes Unternehmen notwendige oder empfohlene Lizenzen, Bevollmächtigungen oder Genehmigungen, auch wenn diese aus der Untätigkeit der zuständigen staatlichen Behörden hervorgehen, nicht erwirkt, oder falls derartige Lizenzen, Bevollmächtigungen oder Genehmigungen verweigert oder widerrufen werden, oder falls anwendbare Gesetze, Verordnungen, Verfügungen oder Anforderungen auf eine Weise geändert werden, die den Verkäufer oder ein mit dem Verkäufer verbundenes Unternehmen am Erfüllen des Vertrags hindern oder den Verkäufer oder ein mit dem Verkäufer verbundenes Unternehmen nach begründeter Einschätzung des Verkäufers bei einer Erfüllung des Vertrags einem Haftungsrisiko gemäß diesen Gesetzen, Verordnungen, Verfügungen oder Anforderungen aussetzen würde, sind der Verkäufer und das mit dem Verkäufer verbundene Unternehmen von allen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag freigestellt, ohne dass dies eine Strafe nach sich zieht. Der Käufer darf derartige Produkte, Software, Dienstleistungen oder damit verbundene Artikel unter Verstoß gegen die anwendbaren Gesetze, Verordnungen, Verfügungen oder Anforderungen oder gegen die Anforderungen jeglicher Lizenzen, Bevollmächtigungen oder darauf bezogener Lizenzausnahmen unter keinen Umständen nutzen, übertragen, freigeben, exportieren oder reexportieren. Darüber hinaus hat der Verkäufer Regelungen getroffen, wonach seine Produkte aus der Grundlage anwendbarer Gesetze und Verordnungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verordnungen der UN, der USA, des Vereinigten Königreichs und der EU, nicht zum Gebrauch in bestimmten Ländern verteilt werden dürfen. Dieser Vertrag wurde auf der Grundlage abgeschlossen, dass die Produkte nicht unter Verstoß gegen die Regelungen des Verkäufers in diesen Ländern verkauft, wiederverkauft, verfügbar gemacht oder auf beliebige Weise genutzt werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Unterstützung von Produkten, Software, Dienstleistungen und/oder damit verbundenen Artikeln, die gegen die Bestimmungen dieses Absatzes verstoßen, zu verweigern. Jedes Nichtbefolgen dieser Bestimmung und aller anwendbaren Gesetze bezüglich des Imports, des Exports, der Verteilung, des Verkaufs, der Bewerbung und der Vermarktung von Produkten, Software, Dienstleistungen und damit verbundenen Artikeln durch den Käufer stellt eine Nichterfüllung dar, die dem Verkäufer das Recht zur sofortigen Kündigung dieses Vertrags und/oder das Recht gibt, die mit den Produkten, der Software, den Dienstleistungen und/oder damit verbundenen Artikeln verbundenen Garantien im eigenen Ermessen nicht anzuerkennen. Der Käufer übernimmt die volle Verantwortung für alle zivil- oder strafrechtlichen Haftungsverpflichtungen und Kosten, die sich aus Verstößen gegen diese Gesetze und Verordnungen ergeben, und er verpflichtet sich, den Verkäufer gegen alle Bußgelder, Schadensersatzleistungen, Gebühren, Kosten und gerichtliche Zahlungsordnungen zu verteidigen und schad- und klaglos zu halten, die der Verkäufer gegebenenfalls bezahlen bzw. denen er Folge leisten muss. Der Käufer versichert und gewährleistet, dass er keine Partei ist, die auf vom „Office or Foreign Assets Control“ des US-Finanzministeriums, vom „Bureau of Industry and Security“ des US-Wirtschaftsministeriums oder dem US-Außenministerium geführten Listen oder auf Sanktionslisten der EU oder des Vereinigten Königreichs als „Specially Designated Terrorist“, „Specially Designated National“ und/oder als sanktionierte Person oder Partei aufgeführt ist. Unbeschadet des Vorstehenden darf jede nach diesem Absatz von einem Inländer (im Sinne der Definition in Abschnitt 2, Para. 15, des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes) oder einer in der EU ansässigen natürlichen Person (im Sinne von Artikel 11 der EU-Verordnung [EC] Nr. 2271/96) gegebene oder angeforderte Zusicherung nur in dem Maße erteilt oder angefordert werden, in dem diese Anforderung, Bestätigung, Zusage oder Zusicherung im Einklang mit Abschnitt 7 des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes, der EU-Verordnung [EC] Nr. 2271/96 oder einer ähnlichen Boykottgesetzgebung steht.

  • (c) Einhaltung von Antibestechungsgesetzen. Der Käufer versichert und gewährleistet, dass er weder auf unmittelbare Weise noch über eine Zwischeninstanz einem Amtsträger oder Vertreter einer Regierung, einem Amtsträger einer politischen Partei, einem Kandidaten für ein politisches Amt, einem leitenden Angestellten oder Mitarbeiter einer öffentlichen internationalen Organisation oder einer anderen Person oder Körperschaft auf Vorschlag oder Weisung einer oder mehrerer der oben beschriebenen Personen und Körperschaften oder zu ihrem Vorteil beliebige Wertgegenstände bezahlt, übergeben, zu übergeben versprochen oder angeboten hat oder dies tun wird, um die betreffende(n) Person(en) dazu zu verleiten, ihren Einfluss geltend zu machen, um dem Verkäufer beim Erhalt oder der Beibehaltung von Aufträgen behilflich zu sein oder dem Verkäufer oder anderen Personen auf beliebige Weise einen Vorteil zu verschaffen, und er versichert und gewährleistet, dass er auch anderweitig gegen keine anwendbaren Antikorruptionsgesetze verstoßen wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den „Foreign Corrupt Practices Act“ der Vereinigten Staaten, den britischen „UK Bribery Act“ und den indischen „Prevention of Corruption Act“ in ihrer jeweils gültigen Fassung. Jeder Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine rechtserhebliche Verletzung des Vertrags dar. Jeder Verstoß gegen diesen Absatz ist Grund für eine sofortige Kündigung dieses Vertrags. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer und seine verbundenen Unternehmen vor jeglichen Ansprüchen, Schadensersatzforderungen, Haftungsverpflichtungen, Kosten, Gebühren und Aufwendungen zu schützen und gegen diese schad- und klaglos zu halten, die dem Verkäufer oder seinen verbundenen Unternehmen als Ergebnis eines Vertragsbruchs des Käufers entstehen.


29. VERZICHTSERKLÄRUNG:


Ein Verzicht des Verkäufers auf jegliche der hier enthaltenen Bestimmungen ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich in schriftlicher Form festgehalten und vom Verkäufer unterzeichnet wurde. Keine Nichtwahrnehmung oder verzögerte Wahrnehmung jeglicher Rechte, Rechtsmittel, Vollmachten oder Vergünstigungen durch den Verkäufer, die sich aus diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen ergeben, gilt als ein Verzicht auf diese oder ist als ein solcher auszulegen; desgleichen schließt keine einzelne oder teilweise Wahrnehmung jeglicher Rechte, Rechtsmittel, Vollmachten oder Vergünstigungen in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen eine andere oder weitere Wahrnehmung dieser Rechte, Rechtsmittel, Vollmachten oder Vergünstigungen noch die Wahrnehmung anderer Rechte, Rechtsmittel, Vollmachten oder Vergünstigungen aus.


30. GESAMTE VEREINBARUNG:

Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und Käufer hinsichtlich seines Gegenstands dar; er ersetzt und hebt jede vorherige Vereinbarung, Korrespondenz, Diskussion und Absprache des Verkäufers und Käufers (ob in mündlicher oder schriftlicher Form) in Bezug auf seinen Gegenstand auf.


31. ANWALTSGEBÜHREN:

In dem Fall, dass der Verkäufer in einem Prozess bezüglich aus dem Vertrag hervorgehender Ansprüche Recht behält, verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung aller Inkassokosten sowie der Kosten für damit zusammenhängende Prozesse, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die gesetzlich geregelten Anwaltsgebühren und -kosten.


32. SALVATORISCHE KLAUSEL:

Die Ungültigkeit, Unrechtmäßigkeit, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Undurchsetzbarkeit oder Unangemessenheit (ob, im Einzelfall, vollständig oder teilweise) jeglicher Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen hat keinerlei Auswirkungen auf die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit ihrer verbleibenden Bedingungen.


33. GÜLTIGKEIT:

Die hier vorgetragenen allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ab dem Datum ihrer Veröffentlichung und bis zum Zeitpunkt ihrer Änderung durch den Verkäufer.


34. ÜBERSCHRIFTEN:

Die in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Überschriften dienen lediglich der besseren Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf ihre Deutung oder Auslegung.


35. MASSGEBENDE SPRACHE

Im Falle von Diskrepanzen zwischen der englischen Version dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen und ihrer Übersetzung in eine Fremdsprache ist die englische Version maßgebend.


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